Positionen

Starker Sozialstaat

Je geringer das Einkommen, desto größer die Wahrscheinlichkeit schwer an Covid-19 zu erkranken. Gerade systemrelevante Berufe können nicht aus dem Homeoffice erledigt werden und sind auch noch unzureichend entlohnt. Die Corona-Pandemie zeigt: Einen schwachen Sozialstaat können sich nur die ganz Reichen leisten.

Mit Grundgesetzänderungen in dieser Legislaturperiode haben wir dafür gesorgt, dass auch der Bund wieder Geld für wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge für alle Generationen bereitstellt. Zum Beispiel beim Thema Bildung.

https://michael-schrodi.de/2020/10/29/forderung-von-familien-und-steuerentlastung/

Mehr Geld für Bildung

Nirgendwo in Deutschland ist der Bildungserfolg so abhängig vom Geldbeutel der Eltern wie in Bayern. Söder und Co. haben die Digitalisierung der Schulen verschlafen. Leidtragende sind die Familien. Wir werden weiterhin mehr Geld zur Verfügung stellen, damit Schülerinnen und Schüler auch in Bayern aus der Kreidezeit kommen. Bildungsgerechtigkeit mit kostenloser Bildung von der Kita bis zur Hochschule ist machbar.

Kultur braucht Unterstützung

Ohne Kultur wird es still im Land. Viele Kulturschaffende haben unter der Pandemie besonders gelitten. Auch das Publikum hat Konzerte, Theater, Kino, Ausstellungen und Museen schmerzlich vermisst. Mit dem Programm “Neustart Kultur“ stellen wir schon jetzt eine Milliarde Euro bereit. Zusammen mit den Ländern und der Zivilgesellschaft werden wir eine “Agenda für Kultur und Zukunft” entwickeln, um die kulturellen Angebote zu verbessern und bei gesellschaftlichen Herausforderungen wie Integration, Inklusion und Digitalisierung zu unterstützen.

Bezahlbarer Wohnraum

Mietpreisbremse, Mittel zur Baulandmobilisierung und mehr Geld für den öffentlichen Wohnungsbau sind wichtige Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum. Bisher haben sich Miet- und Grundstückspreise aber auch in unserer Region weiter verteuert. Mit einem zeitlich begrenzten bundesweiten Mietendeckel wollen wir die exorbitanten Mieterhöhungen eindämmen. Vor allem werden wir den Bau kostengünstiger öffentlicher und genossenschaftlicher Wohnungen fördern. Denn nur so können wir die Preise auf dem Wohnungsmarkt dauerhaft drücken.

Pressemitteilung hierzu: https://michael-schrodi.de/2021/05/07/das-baulandmobilisierungsgesetz-kommt/

Innenstadtentwicklung

Wir setzen auf Innenstadtentwicklung statt Bebauung im Außenbereich: Brachliegende Flächen in Städten und Gemeinden müssen aktiviert und die Privatisierung öffentlicher Grundstücke verhindert werden.

Stärung der gesetzlichen Rente

Die gesetzlichen Sozialversicherungen sollen den Menschen Sicherheit vor den großen Lebensrisiken bieten. Doch auch in unserer Region reicht die gesetzliche Rente trotz lebenslanger Arbeit immer häufiger nicht zum Leben. Altersarmut ist vor allem weiblich. Die Grundrente ist deshalb eine wichtige Errungenschaft! Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ist de facto eine Rentenkürzung und mit der SPD nicht zu machen. Wir wollen eine weitere Stärkung der solidarischen gesetzlichen Rentenversicherung, statt auf private Versicherungsunternehmen zu setzen. Die beste Antwort auf sinkende Renten sind bessere Löhne.

Gesundheit darf keine Ware seind

Unser Gesundheitssystem muss der Vorsorge dienen. Privatisierte Krankenhäuser wie in Dachau machen Gewinne auf dem Rücken der Beschäftigten und auf Kosten der Versorgungsqualität. Gesundheit ist eine öffentliche Aufgabe, die auch öffentlich und ohne kapitalistischen Verwertungsdruck organisiert werden muss.

Pressemitteilung hierzu: https://michael-schrodi.de/2021/04/16/krankenhaeuser-dienen-der-daseinsvorsorge-und-gehoeren-wieder-in-oeffentliche-hand/

Wofür ich stehe

Porträtfoto Michael Schrodi

Im Bundestag

Meine Arbeit in den Ausschüssen

Der Bundestag ist ein Arbeitsparlament. Das bedeutet, dass der Großteil der parlamentarischen Arbeit in den Ausschüssen stattfindet. Hier wird intensiv über die Gesetzesentwürfe diskutiert, werden Experten angehört und die aktuellen Themen bearbeitet.

Als Ordentliches Mitglied im Finanzausschuss

Jedem Bundesministerium steht üblicherweise ein Ausschuss des Deutschen Bundestages gegenüber. Nur für das Bundesfinanzministerium gibt es gleich zwei Ausschüsse: den Haushaltsausschuss, der für den Haushalt und damit für die Ausgaben des Bundes zuständig ist; und den Finanzausschuss, der sich mit den Steuern, also mit den Einnahmen befasst. Der Finanzausschuss bereitet die aktuelle Steuergesetzgebung vor, ist also ein gestaltendes Gremium. Es geht dort um Verteilungsgerechtigkeit. Für mich ist Steuerpolitik Gesellschaftspolitik!

Meine Schwerpunktthemen sind unter anderem

  • Familienförderung und Familienleistungsausgleich (Erhöhung des Kindergelds, steuerliche Entlastung von Familien, Teilhabegesetz),
  • die Besteuerung von Digitalunternehmen wie Amazon und Google,
  • die Neuregelung der Grundsteuerberechnung,
  • die Besteuerung von Kapitaleinkünften und die Abgeltungsteuer,
  • besondere Verbrauchssteuern, Kfz- und Luftverkehrsteuer,
  • die Abgabenordnung (einschließlich dem steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht)
  • die Rennwett- und Lotteriesteuer.

Spannend ist für mich als Kommunalpolitiker das Zusammenspiel der verschiedenen politischen Ebenen im Finanzausschuss. Ich mache mich dort auch für die Städte und Gemeinden unserer Region stark. Denn gerade in den Kommunen sind die Auswirkungen politischer Entscheidungen für die Menschen spürbar.

+Als Ordentliches Mitglied im Umweltausschuss+

Seit April 2018 bin ich zudem Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Der Umweltausschuss ist für mich – gerade in der heutigen Zeit – eines der zentralen Entscheidungsgremien des Parlaments. Klimaschutz, Artenschutz und der Umgang mit dem Klimawandel sind Kernfragen unserer Politik!

Meine Schwerpunktthemen sind unter anderem

  • Waldschutz und -umbau
  • Ein wirksames Klimaschutzgesetz
  • Ein Kohleausstiegsgesetz und eine sozial gerechte CO2-Bepreisung
  • Das 65%-Ziel bei Erneuerbaren Energien
  • Bodenschutz und Flächenverbrauch

Da das Thema Umwelt in meinem Landkreis großgeschrieben wird, setze ich mich insbesondere für die Belange ein, die unsere heimische Natur betreffen.